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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB als PDF-Datei

Stand: 11.12.2013

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Jens Gallay, Werner-von-Siemens-Str. 7, 03052 Cottbus, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters geschlossen werden, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters wirksam.

(2) Der Anbieter bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist sowie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) und soweit er kein Endverbraucher ist bzw. als Endverbraucher die Ware in seiner selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in seiner behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwendet.
Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browser ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden). Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Bestellsystem abgeben. Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Bestellung" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet. Weitere Informationen finden sich unter der Schaltfläche "Versandhinweise".

(2) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(3) Die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten sind vom Lieferland abhängig und werden unter der Schaltfläche "Zahlungsarten" angegeben.

(4) Vom Anbieter gelegte Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und der Auftragsbestätigung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Anbieter.

(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde es wünscht, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten vom Kunden zu übernehmen sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig und können vom Anbieter selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern der Kunde hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet wird.

§ 5 Rückgaberecht

Alle auf der Internetseite angebotenen Artikel können innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zurückgegeben werden. Die zurückgeschickte Ware muss in einem unbeschädigten und einwandfreien Zustand in Originalverpackung sein. Für die Bearbeitung von Rücksendungen berechnet der Anbieter pauschal 1% vom netto-Warenwert der zurückgeschickten Artikel (gilt nicht für Gewährleistungen, gesetzliche Rechte des Kunden bleiben davon unberührt und werden nicht eingeschränkt). Die Versandkosten für Anlieferung / Rücksendung gehen zu Ihren Lasten. Geleistete Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen erstattet.

§ 6 Dropshipping

(1) Der Anbieter bietet den Direktversand der Ware an den Endverbraucher an (Dropshipping). Die Leistung beinhaltet:

- die Lagerung der von Ihnen gekauften Ware bis zum Versand
- Entgegennahme des Dropshipping-Auftrages per E-Mail
- Erfassung der Lieferadresse Ihres Kunden in der Versandsoftware
- Kontrolle und Ausdruck Ihrer Versandpapiere (Lieferschein, Versandaufkleber)
- das Verpacken der Artikel
- das Versandmaterial (Karton, Brief, Füllmaterial etc.)
- Versandgebühr für Pakete, Wertbriefe oder Einschreiben
- Abwicklung von Rücksendungen durch Endverbraucher an den Anbieter
- Nachforschungen für vermisste oder verlorengegangene Sendungen

(2) Um einen Artikel im Rahmen der von Ihnen vorgenommenen Bestellung (§ 2 Abs. 2 des AGB) für den Direktversand an den Endverbraucher zu kennzeichnen, wählen Sie im Warenkorb unterhalb der eingestellten Zahlungsart bei der Option "Dropshipping". In diesem Fall berechnet Ihnen der Anbieter keine Versandkosten, sondern die für den Artikel geltende Dropshipping-Gebühr (§ 6 Abs. 4 der AGB). Bei Auswahl die Option erfolgt auch kein Versand der Ware an Sie. Mit der Auswahl der Dropshipping-Option unterbreitet Ihnen der Anbieter zugleich das verbindliche Angebot zur Ausführung des Direktversandes an den Endverbraucher.

(3) Die Versendung der Ware erfolgt in Ihrem Namen innerhalb von einem Werktag unter Beifügung eines Lieferscheins an die angegebene Lieferanschrift.

(4) Die Dropshipping-Gebühr für den jeweiligen Artikel ergibt sich aus der "Übersichtstabelle Dropshipping-Gebühren". Die angeführten Gebühren sind Nettopreise inklusive Versandkosten. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Gebühr beinhaltet alle Leistungen nach § 6 Abs. 1 der AGB. Sonderverpackungen (z.B. Geschenkverpackungen) sind nicht enthalten und werden, soweit von Ihnen beauftragt, nach Aufwand berechnet.

(5) Bei Nutzung von Dropshipping ist die Bezahlung der Ware und der Dropshipping-Gebühren im SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren möglich. Kommt es zu Rückbuchungen im SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren, ist der Anbieter berechtigt, weitere Dropshipping-Aufträge abzulehnen. Die Abrechnung der Dropshipping-Sendungen erfolgt mindestens einmal wöchentlich, die Einziehung der sich hieraus ergebenden Forderungen frühestens am 3. Werktag nach Abrechnung.

(6) Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Endverbraucher und Rücksendung der Ware an den Anbieter schreibt Ihnen der Anbieter den Verkaufspreis (abzüglich etwaiger, im Rahmen des Widerrufsrechtes zu berücksichtigender Wertminderungen) gut. Nicht erstattet werden dabei die Dropshipping-Gebühr sowie etwaig von Ihnen gegenüber dem Endverbraucher zu erstattende Hin- und Rücksendekosten für die Ware. Die Gutschrift wird innerhalb von 14 Tagen entweder mit Forderungen aus den Dropshipping-Abrechnungen verrechnet oder auf Ihr Konto ausgezahlt.

(7) Der Anbieter weist darauf hin, dass, soweit Sie Artikel außerhalb der vom Anbieter angebotenen internen Filialshops verkaufen, keine Gewähr übernommen werden kann, ob der von Ihnen verkaufte Artikel zum Zeitpunkt der (nachfolgenden) Bestellung beim Anbieter noch verfügbar ist. Eine solche Gewähr übernimmt der Anbieter aufgrund der Datenverknüpfung nur beim Verkauf über die internen Filialshops.

(8) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen bei der Zustellung oder für Verlust nach Übergabe der Ware an das beauftragte Zustellungsunternehmen, sondern lediglich für die Auswahl eines für den Zustelldienst geeigneten Unternehmens.

§ 7 Nutzungslizenz für Bilder und Artikelbeschreibungen

(1) Der Anbieter erstellt für die von ihm angebotenen Artikel Produktfotografien und deutschsprachige Artikelbeschreibungen.

(2) Gegen eine einmalige, im Voraus zu zahlende Gebühr, deren Höhe unter der Schaltfläche "Bilderservice" aufrufbar ist, können Sie für die Nutzung der Bilder und Produktbeschreibungen eine einfache Nutzungslizenz erwerben. Sie erhalten hierzu nach Geldeingang eine ausdrückliche Lizenzbestätigung per Email.

(3) Die Nutzungslizenz gilt nur für die per Email bestätigte Internetadresse, für weitere Internetseiten ist eine erneute Lizensierung erforderlich. Die Lizenz gilt nicht für Printmedien, insbesondere nicht für gedruckte Kataloge und nicht für das Anbieten von Produkten aus Ländern bzw. in Sprachen, die auf der Seite "Bilderservice" ausdrücklich ausgenommen sind. Bilder dürfen nur im Original verwendet werden, entweder als Link, der direkt auf den Server des Anbieters verweist oder als Kopie des Originals. Es ist nicht zulässig, Bilddateien grafisch zu verändern - also z.B. zu zerschneiden, zu verkleinern, mit Ihrem Logo zu versehen oder sonst irgendwie nachträglich zu bearbeiten und dann zu veröffentlichen. Prozentuale Verkleinerungen der Bilder durch Webbrowser sowie die Verwendung der deutschsprachigen Artikelbeschreibungen sind erlaubt. Auf allen XL-Bildern muss das G-Zeichen des Anbieters oben rechts erkennbar sein.

(4) Die Nutzungslizenz ist nicht auf Dritte übertragbar.

§ 8 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schuldet der Anbieter die sich aus der Artikelbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach besten Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Ein bestimmter Erfolgt ist nicht geschuldet. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dem Anbieter zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Entgeltes).

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

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